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1. April 2013: Jahresbericht 2012

Der BPatG Jahresbericht 2012 liegt vor und kann auf der entsprechenden Seite heruntergeladen werden. Siehe auch "Dokumente".

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28. Januar 2013: Gesammelte Examenslösungen

Ein Kollege war so nett und hat gesammelte Diskussionsgrundlagen einiger Examensprüfungen der Jahre 2010 bis 2012 eingereicht. Die Lösungen wurden (noch) in keinem anderen Portal veröffentlicht. Weitere Lösungen gibt es unter "Dokumente/Schriftliche Prüfung".

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1. Dezember 2012: Malte Köllner: PCT-Handbuch 7te Auflage erschienen

Die 7te Auflage "PCT-Handbuch: Texte - Zusammenhänge - Erläuterungen" ist jetzt erschienen und kann hier bestellt werden.

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5. November 2012: Downloadbereich

Die Materialien im Downloadbereich wurden aktualisiert.

Die Dokumente sind nur für Berechtigte im Login-Bereich zugänglich. Der Login-Bereich ist unabhängig vom Forum implementiert. Soweit mit den Urhebern abgesprochen gibt es auch öffentliches Material unter "Dokumente". Ausser dem Passwort (!) können eventuelle Fragen im Forum gepostet werden.

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2. September 2012: Einladung Kandidatenabend

Werbepartner: Die Veranstaltung ist für Kandidatinnen und Kandidaten geeignet, die sich persönlich über wichtige Themen beim Berufseinstieg informieren und ihr Netzwerk ausbauen wollen.
Datum: 20. September 2012 (Donnerstag), Beginn: 18:30 Uhr, Ende: ca. 21 Uhr, danach Bar-Imbiss

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11. Juli 2012: BPatG Jahresbericht 2011 verfügbar

Der Jahresbericht 2011 ist unter "Dokumente" und hier verfügbar:

Offizieller Link

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Nachtrag: Neue EPA Prüfungsrichtlinien in Kraft getreten

...daher auch der aktualisierte Link:

Offizielle Meldung

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12. Juni 2012: Neue EPA Prüfungsrichtlinien werden im Juni 2012 in Kraft treten

Vorab wird nun der Entwurf der englischen Fassung der überarbeiteten Richtlinien als Vorveröffentlichung online zur Verfügung gestellt. Die Richtlinien wurden umstrukturiert, sodass sie nun acht Teile umfassen, und inhaltlich aktualisiert. Außerdem wurden Teile der internen Instruktionen in die Richtlinien aufgenommen.

Im Juni werden die Prüfungsrichtlinien in den drei Amtssprachen des EPA online veröffentlicht.

Offizielle Meldung

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7. Mai 2012: Putzo: ZPO-Kommentar 33. Auflage erschienen

Die 33te Auflage "Zivilprozessordnung: FamFG Verfahren in Familiensachen, GVG, Einführungsgesetze, EU-Zivilverfahrensrecht" von Thomas Putzo ist jetzt erschienen und kann hier bestellt werden.

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26. März 2012: Einladung Kandidatenabend

Werbepartner: Die Veranstaltung ist für Kandidatinnen und Kandidaten geeignet, die sich persönlich über wichtige Themen beim Berufseinstieg informieren und ihr Netzwerk ausbauen wollen.
Datum: 3. Mai 2012 (Donnerstag), Beginn: 18:30 Uhr, Ende: ca. 21 Uhr, danach Bar-Imbiss

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28. Februar 2012: Viel Erfolg...

... jetzt schon mal für die EQE 2012. In einer Woche geht es los....

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1. Februar 2012: EPÜ- und PCT-Tabellen Bereits im Dezember 2011 ist das Buch "EPÜ- und PCT-Tabellen: workflow-orientierte Verfahrenshandlungen" erschienen. Es liefert eine tabellarische Übersicht insbesondere über das EPÜ/PCT Anmeldeverfahren und kann für den EQE D-Teil hilfreich sein. Eine Leseprobe gibt es hier, bestellen kann man es hier.

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28. Dezember 2011: Malte Köllner: PCT-Handbuch erschienen

Die 6te Auflage "PCT-Handbuch: Texte - Zusammenhänge - Erläuterungen" ist jetzt erschienen und kann hier bestellt werden.

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9. November 2011: EQE Mock

EPI und Patentanwaltskammer veranstalten eine Mock EQE; Ihr könnt unter (fast) EQE-Bedingungen alle Teile schreiben und bekommt Feedback. Die Veranstaltungen finden in der Kammer im Tal statt.

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25. Oktober 2011: Ergebnisse

... der schriftlichen PA-Prüfung gibt es am 4.11.2011 für die erste Gruppe und am 11.11.2011 für die zweite Gruppe. Die Lösung des Markenteils ist im Forum.

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10. Oktober 2011: Neue Features Am Wochenende war wieder Zeit einige Anregungen und Wünsche umzusetzen. Anregungen können auch im Forum gepostet werden. Bezüglich Ausbau der Webseite gibt es folgende Neuigkeiten: Ihr könnt jetzt leichter Klausuren usw. hochladen, siehe Dateiupload Blogeinträge können vorgeschlagen werden Dokumente wurden und werden noch aktualisiert Kontaktformular für Sponsoren

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1. Oktober 2011: Beginn Amtsjahr

Seit 1. Oktober 2011 sind neue Kollegen im Amtsjahr; Ihr seid hier herzlichen willkommen und könnt die Seite gerne nutzen. Bei Fragen, nicht nur aber insbesondere zum Amtsjahr, helfen Euch die vorherigen Gruppen bestimmt im Forum.

Viel Erfolg!

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9. September 2011: Schriftliche Klausuren

Einige hatten den Hinweis gegeben, dass die Originalklausuren vom DPMA aufgrund toter Links nicht abrufbar sind. Das hat das DPMA jetzt behoben. Siehe hier unter "Schriftliche Prüfung".

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5. September 2011: Sponsoren gesucht

Um dieses Projekt zu finanzieren haben wir uns entschlossen, die Seite in begrenztem Umfang Partnern zu öffnen. Im Vordergrund steht, Kandidaten diese Seite weiterhin komplett kostenlos anbieten zu können.

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22. August 2011: Kandidatenabend

Heute ist wie bereits angekündigt der Kandidatenabend. Im Wesentlichen ist dieser eine Informationsveranstaltung, an der auch Patentanwälte aus Kanzleien teilnehmen. Einige Kollegen aus dem laufenden Amtsjahr haben da bereits teilgenommen und fanden die Veranstaltung interessant. Beginn: 18:30 Uhr, Ende: ca. 21 Uhr, danach Bar-Imbiss Ort: Fleming’s Hotel München-Schwabing, Leopoldstraße 130-132, 80804 München

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04. August 2011: Gratulation zur EQE

Wir gratulieren allen Bestehern, die Stellenbörse wartet auf Euch ;-) Alle anderen schaffen es auch noch ...

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26. Juli 2011: EQE Erstschreiber 2012

... sollen bis zum 2. September 2011 die Zulassung zur deutschen Prüfung (Bescheid oder Ladung) in beglaubigter Kopie zur Verkürzung der Beschäftigungszeit einreichen. Termin ist im Kalender eingetragen.

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17. Juli 2011: Über 100 Übungsklausuren online

Lediglich für Berechtigte (!) (insbesondere die aktuellen Kandidatengruppen im Amtsjahr) wurden die bereitgestellten Übungsmaterialien mitsamt Lösungen, soweit vorhanden, für die bevorstehenden Klausuren aktualisiert. Die Dokumente sind nur im Login-Bereich zugänglich. Der Login-Bereich ist unabhängig vom Forum implementiert. Das Passwort darf nicht gepostet werden. Soweit mit den Urhebern abgesprochen gibt es auch öffentliches Material unter "Dokumente".

Schickt uns bitte weiterhin Material (auch aus Hagen); wir wollen immer aktuell und die Ersten sein ;-)

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11. Juli 2011: Mündliche Prüfung

Wir wünschen den Leuten, die in den nächsten Tagen mündliche Prüfung haben viel Erfolg. Als nette Geste an die Kandidaten nach Euch freuen wir uns über Protokolle (entweder ins Forum oder per Mail...). Wir würden uns freuen, falls Ihr die Seite weiter nutzt und den Kandidaten im Forum helft.

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21. Juni 2011: Einladung Vortrag

Am 29. Juni 2011 um 14.30 Uhr findet im DPMAforum des Deutschen Patent- und Markenamts ein Seminar zum Thema:
"Erfinderische Tätigkeit / Erfinderischer Schritt"
statt. Der Vortrag wird gehalten von Herrn Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof.

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1. Juni 2011: Beginn Amtsjahr

Seit 1. Juni 2011 sind neue Kollegen im Amtsjahr; Ihr seid hier herzlichen willkommen und könnt die Seite auch gerne nutzen. Falls Interesse besteht, kann diese Seite an Euch weitergegeben werden bzw. zumindest mitgestaltet werden. Meldet Euch einfach bei uns oder bei den Kurssprechern. Ihr könnt auch gerne im Forum Fragen an die Gruppe "vor" Euch stellen.

Viel Erfolg!

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30. Mai 2011: PaFaPortal geht online

Seit heute ist die Seite www.pafaportal.de vorerst mit ähnlichem Inhalt und Design online. Ziel ist es, die Community zu erweitern und im Forum möglichst alle IP relevanten Themen abzudecken. Wer uns einen Gefallen tun will, empfiehlt die Seite weiter.

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15. Mai 2011: Stellenbörse geht online

Liebe Kandidaten, um alle Informationen auf einer Seite bereitzustellen geht heute die Stellenbörse online. Die Börse kann auf (den meisten!) Handys angezeigt werden, damit Ihr immer auf dem Laufenden bleibt. Diejenigen, die die Börse bereits angefragt haben können jetzt loslegen. Wie Ihr seht gibt es immer wieder was Neues, schaut öfter mal vorbei. Viel Spaß!

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25. April 2011: Optimierung Kandidatenportal wurde für mobile Endgeräte optimiert. Neben dem mobilen RSS-Feed werden jetzt speziell kleine Bildschirme und geringe Bandbreiten unterstützt. Man kann jetzt die Seite auch von unterwegs besuchen. Die Seite ist frei von Werbebannern und eignet sich für alle Plattformen und Browser. Sollte mal was doch nicht funkionieren könnt Ihr Euch im Forum helfen lassen oder direkt an uns schreiben, aber bitte immer konkrete Fehlermeldung (Betriebssystem, Browser, ...) mitteilen.

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15. April 2011: Püfungstermine

...sind im Forum und im Kalender.

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13. April 2011: 2tes Gruppentreffen

So. Wegen der Eiseskälte geht's dieses Mal noch rein:

Morgen, 14.4.2011 ab 19:30 Uhr Tisch im Hofbräukeller am Wiener Platz

Weitersagen! Grüße, Nils

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13. April 2011: Ankündigungen

Die Webseite dient unter anderem der Entlastung der Kurssprecher (und des persönlichen Mailaccounts, welches schon überquillt), daher werden Ankündigungen und Dokumente jetzt zentral hier eingestellt, Termine kann jeder auch gerne eintragen. Registriert Euch bitte im Forum, das Login hat ein anderes Passwort! Auf Anfrage sei hier mitgeteilt, dass man das Forum nicht proaktiv vorgelesen bekommt, man muss schon noch selber ab und zu vorbeischauen - den Rest machen wir für Euch! Im Login seht Ihr wann der Server zuletzt aktualisiert wurde. Ihr könnt diese Seite gerne auch weiterempfehlen. Viel Spaß ;-)

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9. April 2011: Website geht online

So, liebe Kandidaten, die Website ist nun (fast) fertig. Es hat ein paar Wochenenden gekostet, aber es hat auch Spaß gemacht für Euch die Website aufzusetzen. Bitte nutzt die Seite auch, es ist Eure Seite. Danke an alle die geholfen haben und noch helfen werden!! Habt bitte Verständnis, dass ich größere Änderungen nur am Wochenende machen kann, kleinere Sachen gehen immer mal. Viel Spaß damit und viel Erfolg im Amtsjahr!!

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5. April 2011: Europäische Prüfung / Deutsche Prüfung

Kandidaten, die an der EQE 2012 teilnehmen wollen, können sich "entspannen", es besteht kein Zeitdruck. Es gilt folgendes Verfahren:

• Sie melden sich für die EPA-Prüfung innerhalb der offiziellen Frist an.
• Sie schreiben im Oktober die deutsche Prüfung. In diesem Rahmen erhalten Sie von mir den Zulassungsbescheid und die Ladung für die deutsche Prüfung. Das wird voraussichtlich ca. in der zweiten Augustwoche passieren. Diese Unterlagen (Zulassung und Ladung) müssen Sie dann beim EPA für die gewünschte Verkürzung vorlegen. Das EPA wird in Kürze auf der Homepage bekannt geben, wann Sie diese Unterlagen nachreichen müssen. Selbstverständlich wird der Termin entsprechend so gewählt, dass Sie Ihre Unterlagen nach Erhalt noch in aller Ruhe vorlegen können. Dieser - bisher noch nicht veröffentlichte -Termin gilt nur für die Nachreichung dieser Unterlagen. Für die Anmeldung zur EPA-Prüfung selbst gelten natürlich die offiziellenTermine.
• Sie brauchen also keine zusätzliche Bescheinigung.
• Sollten Kandidaten unter Ihnen sein, die nur an der EQE 2012 teilnehmen wollen, aber nicht an der deutschen Prüfung, gilt Folgendes: Diese Kandidaten stellen dann keinen Antrag für die deutsche Prüfung. Nur dieser Personenkreis bekommt dann von 4.3.5 eine Bescheinigung über das erfolgreiche Ableisten des Amtsjahres. Auch diese Bescheinigung kann dann zu dem gleichen Termin wie die Ladungen / Zulassungsbescheide beim EPA vorgelegt werden.
• Wann das EPA den Termin veröffentlicht, kann ich Ihnen nicht sagen, möglicherweise noch im April oder Mai.

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1. April 2011: Anmerkung zum Urlaub

im Nachgang zur heutigen Begrüßungsveranstaltung möchte ich noch einen Hinweis zum Urlaubsantrag geben: Sollten Sie z.B. für eine Woche abwesend sein. Haben Sie hierfür 5 Urlaubstage zu beantragen. Dabei ist es nicht relevant, ob sie z.B. an einem der fünf Tage keine Veranstaltung und keinen Termin im Senat haben. Grundlage für den Urlaubsantrag ist Ihre Präsenzpflicht = 5 Tage-Woche.

Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Antragstellung.

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14. März 2011: Ausbildung beim Bundespatentgericht

Urlaub:

• Urlaubsanspruch für die gesamte Ausbildungszeit beträt 16 Tage. Beim Deutschen Patent- und Markenamt: max. 5 Tage. Beim Bundespatentgericht: mind. 11 Tage.
• Es können nur ganze Urlaubstage genommen werden.
• Wichtig: Urlaub kann nur gewährt werden, wenn ein Mitglied (Richter) des zugewiesenen Senates den Antrag unterzeichnet hat.

Krankheit:

• Am 1. Tag krankmelden (telefonisch/Anrufbeantworter oder per E-Mail).
• Ab dem 4. Tag der Erkrankung ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

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